Publizistikförderung

Die gesetzliche Grundlage:

	Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (Fassung aus 1984)
	Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (verkholte, geltende Fassung aus 1998)

Bis zum Jahr 1995 wurde dieses äußerst bescheidene und harmlose Gesetz – das sich zu einer wahrhaften Förderung von irgendwas ohnehin nicht eignet – immerhin ganz ordentlich vollzogen: Der dafür eingerichtete Beirat prüfte die Anträge hinsichtlich der Erfüllug der gesetzlichen Kriterien und empfahl der Bundesregierung die Förderung einer Anzahl von Zeitschriften. Die Bundesregierung pflegte diesen Empfehlungen zu folgen, bis ÖVP-Klubobmann Khol und seine Parteifreunde in der Regierung die Zeitschriftenförderung als Spielwiese für die spektakuläre Bedienung repressionslustiger Klientel entdeckten. Seither konnte das bescheidene und harmlose Gesetz nur noch durch Bruch vollzogen werden.
Die im Jahr 1996 betroffenen Zeitschriften akin, Die Alternative und Context XXI (damals ZOOM) beschritten diesen und jenen Rechtsweg und bekamen nach sechs Jahren so Recht, wie sie immer schon hatten – innerstaatlich und nicht, wie in solchen Fällen landesüblich, erst zu Strasbourg:

Beschwerde und Klage beim Verfassungsgerichtshof, Zivilrechtsklage (ZOOM/Context XXI-Dokumentation)

Der Publizistikförderungs-Heckmeck in extenso wie folgt:

Baustelle 'Verfassungsbogen',
Publizistik-Nichtförderung 1995
Variante: Biegen und Brechen #1

	Offener Brief der VAZ an NR Abg. Paul Kiss (ÖVP) (19.6.1995)
	Offener Brief der VAZ an NR Abg. Paul Kiss (ÖVP) (4.12.1995)
	VAZ an Bundeskanzleramt (12.12.1995)
	Bundeskanzleramt an VAZ (23.1.1996)
	VAZ an Bundeskanzleramt (13.2.1996)
	Publizistikförderung 1995 im Hauptausschuß des Nationalrates (1.3.1996)
	Parlamentskorrespodenz, 5.3.1996: Bericht über politische Bildungsarbeit und Publizistik 1995
	Weil's wahr war, ist und bleibt:
	Zur Notwendigkeit einer Totalreform der Medienförderung

Baustelle 'Verfassungsbogen',
Publizistik-Nichtförderung 1996
Variante: Biegen und Brechen #2

	Mahnwache für Pressefreiheit
	Geben wir Andreas Khol keine Friedhofsruhe! (10.12.1996)
	Noch immer kein Beschluß im Ministerrat
	Weiterhin fragen wir die BundesministerInnen: "Nur tote Blätter sind gute Blätter? (4.12.1996)
	Zeitschriftenförderung 1996: Mißbrauch der Amtsgewalt (28.11.1996)
	Neuerlicher Skandal bei der Vergabe der Publizistikförderung droht!
	VAZ-Dokumentation:
	Parlamentarische Anfrage Nr. 1602/J von Karl Öllinger (14.5.1997)
	Beantwortung durch Bundeskanzler Viktor Klima (23.6.1997)
	Parlamentarische Anfrage Nr. 1602/1996 von Dr. Andreas Khol (5.12.1996)
	Vorschlag des Beirates für die Publizistikförderung 1996
	Mitglieder des Beirates für Publizistikförderung
	Stellungnahmen anderer Organisationen und Personen:
	Öllinger: Willkür bei der Gewährung der Publizistikförderung (22.11.1996)
	Journalistengewerkschaft protestiert gegen Zensur (25.11.1996)
	Stoisits: Neuer Koalitionspoker auf Kosten der Medienvielfalt (25.11.1996)
	Beschluß der Generalversammlung der IG Autorinnen Autoren (1.12.1996)
	Stoisits: Neuer Fall für S.O.S. Medienfreiheit in Österreich (4.12.1996)
	Friedhelm Frischenschlager: Publizistikförderung darf nicht zum Spielball für Ideologien werden (9.12.1996)
	Journalistengewerkschaft fordert: Expertenbeirat akzeptieren oder abschaffen
	Kier: Publizistikförderung als Khol'sche Selbsttherapie
	Rauch-Kallat: Kier weiß nicht, wovon er spricht
	Stoisits: Kein Mensch steht über dem Rechtsstaat, Herr Khol!
	Pressespiegel:
	Publizistikförderung: G-Öllinger spricht von Willkür (APA, 22.11.1996)
	Kostelka: "Metternichsche Pressezensur" (APA 25.11.96)
	Kohl spricht von "Objektivierung" (APA 26.11.1996)
	Nur tote Blätter sind gute Blätter? (zoom 1/97)
	Zitterpartie Publizistikförderung (multimedia, 19.1.1997)
	Rechtsstreit um die Publizistikförderung:
	Beschwerde und Klage beim Verfassungsgerichtshof, Zivilrechtsklage (ZOOM/Context XXI-Dokumentation)

Baustelle 'Verfassungsbogen',
Publizistik-Nichtförderung 1997
Variante: Zurechtsrückung der gesetzlichen Grundlage, Begleitmaßnahme: Aufbau eines Staatsfeindes No. 1

	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird
	Stellungnahme der VAZ zum Änderungsentwurf zum Publizistikförderungsgesetz 1984 (24.10.1997)
	TATblatt-Überwachung:
	Anfrage Kiss, Platter an den Justizminister betreffend die Überwachung des TATblatts (8.7.1997)
	Beantwortung durch den Justizminister (3.9.1998)
	Anfrage Kiss, Platter an den Innenminister betreffend die Überwachung des TATblatts (8.7.1997)
	Beantwortung durch den Innenminister (5.9.1997)
	VAZ-Dokumentation:
	Frischenschlager (LIF):"Nach lex Dichand eine lex Khol" (28.10.1997)
	Khol (ÖVP):"Künftig keine Pressefördrung mehr für Zeitschriften wie 'Tatblatt'" (25.10.1997)
	Lukesch (ÖVP):"Ausschluss politisch radikaler Publikationen" (23.10.1997)
	Journalistengewerkschaft: Gegen Einführung eines Zensurparagraphen (22.10.1997)

Baustelle 'Verfassungsbogen',
Publizistik-Nichtförderung 1998
Variante: Biegen und Brechen #3 (selbst noch der zurechtsgerückten gesetzlichen Grundlage) i.V.m. weiterem Basteln am Staatsfeind No. 1

	Anfrage der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger und Kollegen (5.2.1999)
	Josef A. Nowak: Linke Toleranz in der Publizistik (Die Presse, 18.1.1999)
	Anfrage der Bundesräte Mag. Himmer und Kollegen (22.12.1998)
	Beantwortung durch Bundeskanzler Klima (24.2.1998)
	Anfrage der Bundesräte Mag. Wilfing und Kollegen an den Bundeskanzler (22.12.1998)
	Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Dr. Viktor Klima (24.2.1998)
	VAZ lapidar: Same procedure as every year (10.12.1998)
	In Kürze (Die Presse, 28.11.1998)
	Peter Gnam: Für Anarcho-Blätter Förderung aus Steuermitteln beantragt! (Kronenzeitung, 27.11.1998)