VAZ-Dokumentation Zeitschriftenförderung 1996:
Protest der Journalistenbewerkschaft
Journalistengewerkschaft protestiert gegen Zensur
Utl.: ÖVP soll Zeitschriftenförderung ohne Politauflagen ermöglichen

Wien, 25.11.1996 - Die Sektion Journalisten in der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe (KMfB) protestiert gegen die geplante Wirtschaftszensur der ÖVP gegen linke, bzw. feministische Zeitschriften. Auf Betreiben von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol sollen die Zeitschriften "an.schläge", "Akin", "Alternative" und "Zoom" heuer keine Publizistikförderung erhalten: "Die ÖVP erweist sich damit als Wiederholungstäter, da sie bereits im Vorjahr den Wirtschaftszensurstift ansetzte und vier Zeitschriften die Mittel strich, die sich nach der Empfehlung des Publizistikfördferungbeirates bekommen sollten. Österreich wird damit medienpolitisch auf das Niveau von Kroatien und der Slowakei gedrückt, wo die oppositionelle Presse ebenfalls mit Wirtschaftssanktionen verfolgt wird. Auch dagegen protestiert die Journalistengewerkschaft.

Vergangenen Mittwoch hätte der Ministerrat die Publizistikförderung beschließen sollen; die ÖVP erhob jedoch Einspruch. Sie verlangte, daß die Zeitschriften "Akin", "Alternative", "an.schläge", "ArbeiterInnenstandpunkt", "Auf", "Juridicum", "Lamda", "Rosa-Lila-Buschtrommel", "RM-Revolutionärer Marxismus", "Unitat" und "Zoom" keine Förderung bekommen sollen. Dafür verlangte die ÖVP Förderungen für die CV-Mitgliederzeitschriften "Academisa" und Couleur", was gegen die Förderungsrichtlinien verstößt, sowie für die Zeitschrift "Christliche Demokratie".

"Daß bei den anschließenden Parteienverhandlungen das Veto der ÖVP gegen die beiden Homosexuellenzeitschriften und fünf weitere Publikationen zurückgenommen wurde, ändert nichts daran, daß hier grundsätzlich abzulehnende Zensur ausgeübt wird. Die Journalistengewerkschaft fordert daher die ÖVP auf, ihren Standpunkt zu überdenken und doch noch die Förderung aller Zeitschriften zu ermöglichen, deren Förderung vom Publizistikförderungsbeirat empfohlen wurde.