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VAZ-Dokumentation: Stellungnahme der Journalistengewerkschaft
Protest gegen Wirtschaftszensur
Journalistengewerkschaft fordert: Expertenbeirat akzeptieren oder abschaffen

Die Journalistengewerkschaft protestiert, daß bei der Vergabe der Publizistikförderung 1996 durch den Ministerrat heuer erneut wirtschaftliche Zensur ausgeübt wurde. Drei links-alternative Publikationen (akin, alternative, Zoom), deren Förderungswürdigkeit nach dem Gesetz vom zuständigen Fachbeirat festgestellt worden ist, wurden auf Verlangen der ÖVP von der Förderung ausgeschlossen. Die Journalistengewerkschaft bedauert, daß die wochenlangen Verhandlungen zu keiner Haltungsänderung der ÖVP geführt haben. Ohne den Ausschluß der genannten Zeitschriften hätten die 7,1 Budgetmillionen nicht an 110 Publikationen ausbezahlt werden können.

Die Journalistengewerkschaft stellt dazu fest:

  1. Die Aufgabe der Publizistikförderung ist, die Meinungsvielfalt auf dem Zeitschriftensektor zu unterstützen und nicht, daß sich die Mitglieder der Bundesregierung mit Inhalten der Publikationen identifizieren.
  2. Im Publizistikförderungsbeirat, der die Förderungswürdigkeit der Zeitschriften überprüft, sind auch Experten der Parlamentsparteien, also auch der ÖVP, vertreten. Die Entscheidungen des Beirates sollten akzeptiert werden oder er ist abzuschaffen. Die ÖVP könnte außerdem ein Mitglied, dem sie vertraut, in den Beirat entsenden.
  3. Die ÖVP ist ein Wiederholungstäter. 1995 wurde gegen vier Zeitschriften Wirtschaftszensur ausgeübt. Die in Publikationen ausgedrückte Meinung, die man ablehnt, nicht politisch, sondern mit wirtschaftlichen Sanktionen zu bekämpfen, entspricht nicht unserer Auffassung von westlicher Demokratie. Derartige Vorgangsweisen sind derzeit in Europa nur in Kroatien, Serbien und der Slowakei bekannt.
  4. Wie die Journalistengewerkschaften genannter Länder wird auch die Interessensvertretung der österreichischen Journalisten derartige Akte von Wirtschaftszensur der Europäischen Kommission für Menschenrechte und dem Europarat in Straßburg sowie der Internationalen Journalistenföderation in Brüssel melden.