|
|
|
|
Publizistikförderung
1996 VertreterInnen der VAZ, verschiedener Alternativmedien und republikanisch gesonnene PolitikerInnen fanden sich heute, Mittwoch, während der Sitzung des Ministerrates bereits zum zweiten Mal vor dem Bundeskanzleramt ein und überreichten den vorbeikommenden BundesministerInnen nachstehendes, sinnreiches Präsent. Dem Vernehmen nach konnte in Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erreicht werden, daß die Zeitschrift an.schläge gemäß Gesetz und Beiratsempfehlung in den Genuß der Publizistikförderung kommen soll. Die Zeitschriften akin, Die Alternative und ZOOM sollen weiterhin entgegen Gesetz und Beiratsempfehlung von der Förderung ausgeschlossen bleiben. Zu einer Entscheidung kam es im heutigen Ministerrat nach unseren Informationen nicht. Bei einem weiteren Fortgang der Verhandlungen in diesem Tempo (pro Woche wird eine Zeitschrift aus der Kholıschen Geiselnahme befreit) ist nach unserer Berechnung die Herstellung des gesetzes- und verfassungsmäßigen Zustands in ca. drei Wochen zu erwarten. Es bleibt zu hoffen, daß eine rechtmäßige Entscheidung noch bis zum Jahresende herbeigeführt wird, da andernfalls die gesamte Publizistikförderung 1996 nicht ausgeschüttet werden könnte und sich somit die Zahl der von Herrn Khol geschädigten Zeitschriften von 3 auf 126 erhöhen würde. Wir werden unsere zur Mahnwache sich verstetigende Versammlung vor dem Bundeskanzleramt fortsetzen.
"Nur tote Blätter sind gute Blätter?" Betrifft: die Publizistikförderung, die Republik und den Teufel im Detail Sehr geehrtes Mitglied der Bundesregierung! Die VAZ möchte mit diesem Begrüßungsschreiben die Bundesministerinnen und Bundesminister, denen an der Wahrung von Gesetz und Verfassung gelegen ist, dazu ermutigen, sich durch gesetzes- und verfassungsfeindliche Politiker nicht erpressen zu lassen. Bei der Zuerkennung der Publizistikförderung 1996 bedeutet das, "sich bei der Prüfung der Zeitschriften auf die gesetzlichen Voraussetzungen zu konzentrieren und Förderungen nicht vom politischen Inhalt abhängig zu machen" (Abg. Dr. Niederwieser im Hauptausschuß des Nationalrates, 5. 3. 1996). Der VAZ geht es dabei nicht nur um jene Förderungsbeträge, die sich im Vergleich zu anderen Aufwendungen des Bundes geradezu lächerlich ausnehmen mögen, die jedoch für die betroffenen Zeitschriften von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung sind. Es geht in dieser Angelegenheit um die viel weiter reichende Frage, ob es sich Politiker von der Verfassung eines Herrn Khol in dieser Republik erlauben können, ihnen mißliebige Projekte nach Belieben auch durch Bruch und Beugung von Gesetz und Verfassung zu bekämpfen. Positiv formuliert handelt es sich darum, diesem Treiben Grenzen zu setzen, bevor es auf andere Rechtsbereiche ausgedehnt wird. Wir lassen uns nicht dadurch beruhigen, daß Herr Khol davon spricht, es handle sich vorläufig nicht darum, die von ihm verfolgten Zeitschriften zu verbieten, sondern lediglich darum, sie nicht zu fördern. Von hinten nach vorne gelesen nehmen wir diesen Hinweis vielmehr als Drohung. Wir werden unsere zur Mahnwache sich verstetigende Versammlung vor dem Bundeskanzleramt fortsetzen. Wir möchten niemandem etwas wegnehmen: Auch Herr Khol und die seinen sollen sich weiterhin - auch mit öffentlicher Förderung (Partei, Parlamentsklub, Wahlkampfkosten-Rückerstattung, Parteischule, Zeitschriften ...) - öffentlich äußern dürfen und können. Aus gegebenen Anlässen möchten wir Ihnen anbei zwei symbolträchtige Figuren des volkstümlichen Brauchtums überreichen.* Möge es Ihnen dieser zartbittere Hinweis erleichtern, sich für die Ihnen und der Republik (siehe oben) gemäße Rolle zu entscheiden.
*) Beikleber: je 1 Nikolaus und Krampus aus Schokolade |
