Zur Notwendigkeit einer Totalreform der Medienförderung

I. Grundsätzliche Bemerkungen

Öffentlichkeit ist nicht bloß eine für eine demokratische Republik wünschenswerte Bereicherung, sondern ein für deren Konstitution unverzichtbares - wahrscheinlich ihr wichtigstes - Element. Welchen Sinn hat es, von öffentlichen Angelegenheiten überhaupt noch zu reden, wenn die Information und die Möglichkeit zur Meinungsbildung über diese Angelegenheiten derart eingeschränkt sind, daß sie bereits ausschließlich zu privaten Angelegenheiten von Lobbys und Funktionären geworden sind? Der ursprüngliche Schutz der Presse vor staatlicher Zensur stellt indes keinerlei Schutz vor der heute weit fortgeschrittenen Privatisierung der öffentlichen Auseinandersetzung durch "leistungsfähige" betriebswirtschaftliche Einheiten oder gesellschaftliche Großorganisationen dar. Zur Gewährleistung der in einer demokratischen Gesellschaft wünschenswerten "Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild" (Mediengesetz 1981) und zur Herstellung der "vollen Freiheit der Medien" mit der Aussicht auf "freie Meinungsäußerung und Information" (Mediengesetz 1981) reicht es offenkundig nicht aus, die Medien vor staatlichen "Beschränkungen der Medienfreiheit" in Schutz zu nehmen. Wir halten es in der gegenwärtigen Situation der sogenannten "Medienlanschaft" für noch weitaus dringender geboten, die Medien vor der vollständigen Unterordnung ihrer Darbietungen unter Vermarktungsinteressen zu schützen, da die Vermarktung nach aller Erfahrung der letzten Jahrzehnte die Vernichtung von Öffentlichkeiten mit sich bringt und damit zu einer Bedrohung der konstruktiven, zivilisatorischen Aspekte von Staat und Politik schlechthin wird.

Daß es nicht zielführend ist, durch staatliche Förderung jene Medien vor Vermarktungsinteressen zu "schützen", die diesen Vermarktungsinteressen ohnehin vollständig untergeordnet sind und durch ihre ungeheuer erfolgreiche Vermarktung zu einer ernsten Bedrohung der Medienvielfalt in diesem Land geworden sind, hat sich nicht nur am Fall "Mediaprint" hinreichend erwiesen.

Auf den in diesem Licht offensichtlichen Widersinn der derzeitigen Regelung des Presseförderungsgesetzes wurde in der wissenschaftlichen Literatur wie in der politischen Diskussion zu diesem Thema bereits vielfach hingewiesen. Auch die Förderung "staatsbürgerlich bildender" Zeitschriften, wie sie derzeit im "Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik" geregelt ist, muß heute als zumindest unzeitgemäß, außerhalb jedes adäquaten Sachzusammenhangs stehend und der Bedeutung und Vielfalt der nicht täglich oder wöchentlich erscheinenden Presse völlig unangemessen bezeichnet werden. Darüber hinaus öffnet das "Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik" - wie die skandalösen Vorgänge im Förderungsjahr 1995 drastisch gezeigt haben - seiner Umkehrung in ein politisches Repressionsinstrument Tür und Tor.

Die Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften findet für Politiker, die durch ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet bereits seit vielen Jahren ihre Politikvergessenheit unter Beweis stellen, keinerlei Verständnis mehr.

II. Forderungen im einzelnen:

Die Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften fordert aus diesen Gründen eine Totalreform der Förderung gedruckter, periodisch erscheinender Medien. Die bestehenden, untauglichen Instrumente ("Bundesgesetz über die Förderung der Presse" sowie "Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik") sollen durch ein den heutigen Erfordernissen entsprechendes, neues Förderungsinstrument ersetzt werden.

1. Es sind zu fördern: Verleger solcher Medien, die deshalb und insofern "marktschwach" sind, weil und insofern sie nicht für den Markt, sondern für eine Öffentlichkeit geschaffen sind, wenn und insofern sie der Förderung bedürfen. Gefördert soll nicht eine hohe Auflage werden (diese fördert sich selbst), sondern die Publikationsleistung ausgedrückt im Umfang des veröffentlichten redaktionellen Inhalts.
2. Jegliche Verlagsförderung ist auf die Kompensation oben erwähnter "Marktschwäche" auszurichten. Ein (gemessen an anderen in Frage kommenden Kriterien) relativ einfach und verläßlich numerisch feststellbares Indiz für das Verhältnis von "Ausrichtung auf eine öffentliche Aufgabe" zu "Ausrichtung auf kommerziellen Erfolg" ist das Verhältnis des redaktionellen Umfangs zum Anzeigenumfang.
3. Es ist kein vernünftiger Grund dafür auszumachen, daß staatliche Förderungsmaßnahmen sich - wie derzeit - ausschließlich oder beinahe ausschließlich auf die Tages- und Wochenpresse richten sollten. Gerade die Vielfalt thematisch spezialisierter, in größeren Zeitabständen erscheinender Druckmedien bietet heute Möglichkeiten zur Wiedergewinnung einer Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit, die durch die Tages- und Wochenpresse allein nicht hergestellt werden kann. Die Zeitschriften müssen einen ihrer demokratiepolitischen Bedeutung und ihrem strukturellen Förderungsbedarf entsprechenden Anteil an staatlichen Förderungsprogrammen erhalten. In inhaltlicher Hinsicht soll das bisher bestehende unterschiedliche "Anforderungsprofil" an Tages-/Wochenzeitungen ("Presseförderung", geringere Anforderungen) und Zeitschriften ("Publizistikförderung", höhere Anforderungen) mangels erkennbarer sachlicher Rechtfertigung aufgegeben werden.
4. Anbeträchtlich der Rasanz von Konzentrationsprozessen am Medienmarkt und der - auch mangels bisheriger adäquater Förderung - strukturellen ökonomischen Schwäche förderungswürdiger Medien, kann eine Förderung auf neuer Grundlage nur sinnvoll sein, wenn begleitende Maßnahmen zur Existenzsicherung von einstellungsbedrohten Medien vorgesehen werden.
5. Die bloße Zielsetzung, das bestehende - bereits demokratiegefährdend geringe - Maß an Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit zu sichern, käme einer Bankrotterklärung staatlicher Medienpolitik gleich. Der Versuch einer Wiederherstellung der Medienvielfalt durch Maßnahmen der Gründungsförderung ist heute unerläßlich.

Die Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften hofft, daß es gelingen möge, der gegenwärtigen destruktiven Dynamik von Markt und Staat gelegentlich Einhalt zu gebieten.