VAZ-Dokumentation: Stellungnahme der ÖVP, 18. April 1997
Rauch-Kallat: Kier weiß nicht, wovon er spricht
Ist es liberal, links-extreme Publikationen, die mit dem TATblatt in Verbindung stehen, zu fördern?

Wien, 18. April 1997 (ÖVP-PK) Volker KIER unterstellt der ÖVP und Klubobmann Dr. KHOL "Zensurmethoden". Dadurch erbringt KIER den Beweis, daß er nicht weiß, wovon er spricht, sagte heute, Freitag, die Generalsekretärin der ÖVP, Abg. Maria RAUCH-KALLAT, anläßlich der Behandlung des Berichts der Bundesregierung über die Publizistikförderung 1996 im Hauptausschuß des Nationalrates. Die Zeitschriften AKIN, Alternative und ZOOM seien von der ÖVP aus der Publizistikförderung herausreklamiert worden, da diese der linksradikalen, teils gewaltbereiten Szene zuzuordnen sind bzw. mit dem TATblatt kooperieren. ****

"AKIN ist ein linksextremes und linksanarchistisches Druckwerk, das auch nach dem Terror-Anschlag von Ebergassing die Unterstützung fuer das TATblatt fortsetzte. Die Alternative hat ebenfalls nach Ebergassing dem TATblatt die Möglichkeit zur Selbstdarstellung eingeräumt. ZOOM ist die Fusion aus ZAM und EKG, welche mit den Aufrufen zur Wehrdienstverweigerung in Verbindung zu bringen sind und ebenfalls mit dem TATblatt kooperieren.", erläuterte RAUCH-KALLAT.

KIER solle sich bewußt sein, dass die ÖVP einer Förderung der linksextremen, teils gewaltbereiten Szene im Sinne einer "wehrhaften Demokratie" niemals zustimmen wird, womit eine Unterstützung dieser Zeitschriften durch Steuermittel ebenso wenig zu argumentieren ist, wie eine Foerderung rechtsradikaler Publikationen, schloß RAUCH-KALLAT.
(Schluß)