Neue Kronen-Zeitung, 27. November 1998
Im zuständigen Beirat nur mit knapper Mehrheit verworfen
Für Anarcho-Blätter Förderung aus Steuermitteln beantragt!

VON PETER GNAM

Wien - Skandalöser Vorfall im Publizistikförderungsbeirat des Kanzleramtes: Anträge auf zehntausende Schilling Förderung aus Steuergeld für linksextreme Anarcho-Zeitschriften wurden nur mit ganz knapper Mehrheit verworfen.

Der dem Kanzleramt zugeordnete Publizistikförderungsbeirat besteht ähnlich wie die Hörer- und Sehervertretung des ORF aus einer bunt zusammengewürfelten Runde: Parteienvertreter gibt es ebenso wle Abgesandte von Ministerien, des ÖGB, der Universität, der Volksbildung, Kirchen etc.

Dieser Beirat hatte zuletzt darüber abzustimmen, ob die Zeitschriften "Tatblatt" und die "Akin" förderungswürdig sind. Für "Akin" wurden 40.000 S beantragt, beim "Tatblatt" blieb die Summe offen. Das Abstimmungsergebnis: Hauchdünne Ablehnung mit einmal 8 zu 7 und einmal 8 zu 5 Stimmen.

Als Skandal ist zu werten, daß über die beiden Zeitschriften überhaupt abgestimmt worden ist und es auch Befürworter gegeben hat. Im neuen Staatsschutzbericht von Innenminister Schlögl werden die Druckwerke "Akin" und "Tatblatt" nämlich als linksextrem bzw. anarchistisch eingestuft. Ziel linksextremistischer Gruppierungen sei, laut Schlögl-Broschüre, "die Beseitigung demokratischer Einrichtungen und Durchsetzung einer sozialistisch-kommunistischen oder anarchistisch geprägten Gesellschaftsform".

Kommentar von Kanzler-Sprecher Kalina: Der Beirat habe lediglich beratende Funktion. Selbst wenn es eine Mehrheit gegeben hätte, wäre die Regierung diesem Rat niemals gefolgt, weil Aufruf zu Gewalt oder Mißachtung von Gesetz und Ordnung abzulehnen ist.

Bildtext (zum Cover von Tattblatt aus dem Staatsschutzbericht):