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10.12.1996
Geben wir Andreas Khol keine Friedhofsruhe!

In einer parlamentarischen Anfrage an den Bundeskanzler "betreffend Publizistikförderung für linksradikale und linksalternative Zeitschriften" vom 5. Dezember (1602/J) entblößt sich Andreas Khol neuerlich als wahrhafter Antidemokrat, der in der Verfolgung seiner GegnerInnen kein Mittel scheut.

In seiner Anfrage hebt Khol zu einem neuerlichen Rundumschlag gegen zehn Zeitschriften aus dem alternativen Bereich an, deren Förderung ihm ein Dorn in der Krone ist.

Khol will in seiner Anfrage an den Bundeskanzler die Schuld dafür, daß eine Beschlußfassung über die Publizistikförderung bisher nicht zustande kam, dem Klubobmann der SPÖ, Dr. Kostelka, in die Schuhe schieben. Dies ist eine unverschämte Verdrehung der Tatsachen. Wahr ist vielmehr, daß Khol und mit ihm die ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung die Beschlußfassung über die Publizistikförderung seit Wochen blockieren, um damit die Streichung der von ihnen verfolgten Medien aus der Liste der vom überparteilichen Beirat empfohlenen Zeitschriften zu erpressen. Ginge es nach der SPÖ - das muß zu ihrer Ehre gesagt werden - dann wäre die Publizistikförderung 1996 ganz im Sinne und nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik längst beschlossen und ausbezahlt.

Khol fordert als Teilnehmer an der gesetzgebenden Gewalt dieses Staates die Mißachtung von Gesetzen zugunsten seiner repressiven Absichten. Er mutet mit seiner Anfrage der Bundesregierung die ungeheure Vermessenheit zu, nur solche Zeitschriften zu fördern, deren Veröffentlichungen ihrer Meinung entsprechen, die wiederum Khols Meinung zu entsprechen hätte (aus den Fragen an den Bundeskanzler: "2. Teilen Sie die politischen Ansichten der herausgebenden Gruppen mit allen Konsequenzen für die demokratische Republik Österreich?" sowie "4. Halten Sie die Förderung dieser Zeitschriften in Anbetracht der von diesen beabsichtigten Polarisierung der österreichischen Bevölkerung tatsächlich für demokratiepolitisch und im Sinne einer wehrhaften Demokratie vertretbar?").

Khol betreibt damit in mißbräuchlicher Ausnützung seines beklagenswerter Weise bis in die Regierung reichenden Einflusses eine Polarisierung der österreichischen Bevölkerung und eine Desintegration des politischen Systems, zu denen alternativen Zeitschriften sowohl die Rücksichtslosigkeit als auch die Machtmittel fehlen.

Die VAZ wies bereits darauf hin, daß es nur eines kleinen Schrittes bedarf, diesen Gesinnungsvollzug zu einer wahrhaften Gesinnungsjustiz auszuweiten. Darin liegt unter anderem die Verbindung der KholŒschen, demokratiegefährdenden Umtriebe zu Zensur und Meinungsterror.

"Wirtschaftszensur" ist - wie die Journalistengewerkschaft richtig bemerkte - schon jetzt das vorläufige Ergebnis.

Andreas Khol will Zeitschriften dafür bestraft sehen, daß sie ihrer Aufgabe, unterschiedliche Informationen und Meinungen zu publizieren, redlich nachkommen. Sein Angriff auf zehn Zeitschriften aus dem alternativen Bereich ist ein Angriff auf jedes anständige Medium dieses Landes, das seinem Geschmack nicht entspricht.

Setzt sich sein böses Spiel durch, so wird in diesem Land bald Friedhofsruhe herrschen.

Geben wir sie ihm nicht, so lange wir noch am Leben sind!