VAZ Dokumentation:
Parlamentarische Anfrage Nr. 1602/1996 von Dr. Andreas Khol

Anfrage

Die Bundesregierung hat sich mit einem Ministerratsvortrag des Bundeskanzlers zur Publizistikförderung 1996 (Begutachtungszeitraum 1995) auseinandergesetzt, wobei es bei vier Zeitschriften,

• die dem linksextremen oder linksalternativen Spektrum der politischen Landschaft Österreichs zuzuordnen sind oder
• mit Publikationen kooperieren, die zu Gewalt oder Wehrdienstverweigerung auffordern, oder
• mit dem links-anarchistischem TATblatt in Verbindung stehen oder
• sich zumindest mit den genannten außerhalb des Verfassungsbogens, der auch nach "links" zu ziehen ist, befindlichen Aktivitäten der oben genannten solidarisch erklären,

zu keiner Einigung innerhalb der Bundesregierung gekommen ist, weshalb der Vortrag zurückgestellt wurde.

Die Regierungsmitglieder der ÖVP verlangten in diesem Zusammenhang die Streichung von den vier Zeitschriften

1. an.schläge,
2. AKIN,
3. Alternative und
4. Zoom (vormals ZAM und EKG (Europa Kardiogramm))

sowie Auskunft über die Gründe für die Nichtförderung der bisher geförderten "Academia" und der Zeitschriften "Christliche Demokratie" und "Coleur".

Bereits bei der Entscheidung über die Förderung für das Jahr 1995 hat die Bundesregierung beschlossen, die Zeitschriften an.schläge, EKG und ZAM nicht zu fördern, weil diese Zeitschriften aus dem linksextremen Spektrum stammen, weshalb der neuerliche Förderungsantrag für das Jahr 1996 für die oben genannten Zeitschriften durch den Bundeskanzler verwunderlich erscheint.

Die Zeitschriften ArbeiterInnenstandpunkt, Auf, Juridikum, Lambda, RM - Revolutionärer Marxismus und Unitat erschienen zwar den ÖVP-Regierungsmitgliedern ebenfalls nicht förderungswürdig und deren Aufnahme in die Förderung bedenklich, waren aber SPÖ-Klubobmann Dr. Kostelka ein derartiges Anliegen, daß die gesamte Publizistikförderung daran zu scheitern drohte.

Die Dimension der von der SPÖ geplanten Forderung der linksradikalen, teils gewaltbereiten Szene kann aus einem objektiven Standpunkt heraus nicht mehr vertreten werden. In Anbetracht der Radikalität der ersten vier genannten Zeitschriften ist der Standpunkt der ÖVP (aus der Sicht der politischen Mitte) verständlich.

Entgegen kolportierter Gerüchte hat die ÖVP die Förderung der vom Publizistikförderungsbeirat abgelehnten Zeitschriften Academia und Couleur herausgegeben von katholischen Verbänden - nicht mit der Förderung der dem linksalternativen Spektrum zugeordneten Zeitschriften junktimiert, sondern lediglich den diesbezüglichen Verwaltungsakt überprüft, Beide Zeitschriften erfüllten im Berichtsjahr nicht die gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen, weshalb die ÖVP eine Förderung dieser Publikationen ausschloß.

Jedenfalls sind die Koalitionspartner übereingekommen, diesbezügliche allgemein gültige Richtlinien im Bereich der Publizistikförderung festzulegen: diese Richtlinien sollen gleichermaßen gegen jede Gewalt und Demokratiegefährung - gleichgültig ob von rechts oder links - gerichtet sein.

Folgende Druckwerke werden als problematisch eingestuft und von der ÖVP beanstandet:

( .... Auflistung der Zeitschriften plus "Beanstandungen", werden in Kürze hier nachgeliefert)

Anfrage

1. Sind Ihnen die Inhalte der genannten Zeitschriften bekannt?
2. Teilen Sie die politischen Ansichten der herausgebenden Gruppen mit allen Konsequenzen für die demokratische Republik Österreich?
3. Wollen SIe Medien fördern, die mit Publikationen kooperieren, die zu Gewalt gegen die Republik oder zur Wehrdienstverweigerung auffordern?
4. Halten Sie die Förderung dieser Zeitschriften in Anbetracht der von diesen beabsichtigten Polarisierung der österreichischen Bevölkerung tatsächlich für demokratiepolitisch vertretbar?
5. Stellt es für Sie "Zensur" dar, solche Zeitschriften, die zum Teil den Boden der Verfassung verlassen haben, nicht zu fördern?
6. Wie definieren Sie den Begriff "Zensur"?
7. Ist Ihnen bekannt, wie das Innenministerium die genannten Zeitschriften und deren Herausgeber beurteilt?
8. Wenn ja, wie sind diese Beurteilungen ausgefallen?
9. Wenn nein, wieso beobachtet die Staatspolizei dieses linksextreme gewaltbereite Spektrum nicht?
10. Sind Sie bereit, die gesamte Publizistikförderung zu gefährden, nur um linksradikale, linksanarchistische oder linksalternative Zeitschriften fördern zu können?
11. Stimmt die juristische Auslegung, wonach der Publizistikförderungsbeirat lediglich ein Gutachten abgibt, die Bundesregierung jedoch allein über die Förderung entscheidungsbefugt ist?
12. Warum haben Sie heuer neuerlich beantragt, die Zeitschriften an.schläge und ZOOM, die Nachfolgezeitschrift von EKG und ZAM, die durch Fusion dieser Zeitschriften entstanden ist, zu fördern, obwohl die Bundesregierung bereits im Vorjahr von einer Förderung dieser Zeitschriften Abstand genommen hat?
13. Wie beurteilen Sie als Vorsitzender der Bundesregierung die Förderung der an.schläge durch Inserate des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Gesellschaft mit dem Inserenten Tatblatt?