VAZ Dokumentation:
2676/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Kiss, Platter und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Überwachung des TATblatts

In Ihrer Anfragebeantwortung 2248/AB XX.GP zu 2248/J vom 10. April 1997 geben Sie an, daß die Sicherheitsbehörden neben anderen Publikationen auch das TATblatt im Rahmen der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages zur Wahrnehmung strafrarer Handlungen laufend auf das allfällige Vorliegen von Medieninhaltsdelikten überprüfen.

Weiters wird in der Beantwortung festgehalten, daß das gegenständliche Druckwerk der zuständigen Staatsanwaltschaft periodisch zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt wird. Der Justizminister gibt in der Anfragebeantwortung 2245/AB XX.GP zu 2249/J vom 10. April 1997 an, daß die Staatsanwaltschaft mit dem am 30. Jänner 1997 im TATblatt publizierten Verkauf von Anschlagsanleitungen erst am 9. Mai 1997 befaßt wurde.

Zwischen der Publikation im TATblatt und der Befassung der zuständigen Behörden liegt also ein Zeitraum von mehr als drei Monaten.

Weiters stellt der Justizminister fest, daß der Verkauf von Anschlagsanleitungen nach den &#sect;&#sect; 281 und 282 StGB keinen straftechtlich relevanten Tatbestand darstellt und die Anzeigen gemäß &#sect; 90 StPO zurückgelegt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Was verstehen Sie unter der von Ihnen angeführten laufenden Kontrolle von Druckwerken?
   
   
2. Was verstehen Sie unter einer periodischen Übermittlung möglicher strafrechtlich relevanter Tatbestände an die Staatsanwaltschaft?
   
   
3. Warum wurde die Staatsanwaltschaft erst mehr als drei Monate nach der am 30. Jänner erfolgten Publikation des Verkaufs von Anschlagsanleitungen im TATblatt befaßt?
   
   
4. Wie beurteilen Sie als Innenminister und als oberstes Organ zur Wahrung der innerstaatlichen Sicherheit die Tatsache, daß der Verkauf von Anschlagsanleitungen keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt und daher weder verfolgt, noch untersagt werden kann?
   
   
5. Können Sie sich in diesem Zusammenhang eine Novellierung des StGB vorstellen, um derartige Veröffentlichungen unter Strafe zu stellen?
   
   
6. Wenn ja, welche Schritte werden Sie dahingehend einleiten?
   
   
7. Welche Ergebnisse hat die laufende Überprüfung des TATblatts im Jahr 1996 gebracht?
   
   
8. Welche Sachverhalte in Bezug auf Veröffentlichungen des TATblatts wurden 1996 der Staatsanwaltschaft übermittelt?
   
   
9. Welche Druckwerke außer dem TATblatt werden von den Sicherheitsbehörden überprüft?
   
   
10. Was haben diese Überprüfungen 1996 und 1997 ergeben?
    
    
11. Kam es 1996 und 1997 in Bezug auf diese Publikationen zu Übermittlungen an die Staatsanwaltschaft?
    
    
12. Wenn ja, bei welchen Zeitschriften, und was waren die Gründe, die zu einer Befassung der Staatsanwaltschaft geführt haben?