VAZ-Pressespiegel:

APA244, 22.11.1995

Publizistikförderung: G-Öllinger spricht von Willkür
Grüne kritisieren Ausschluß von kritischen Zeitschriften.

Wien (APA) - Als "politischen Willkürakt" bezeichnete Freitag der Grüne Nationalratsabgeorndete Karl Öllinger die Junktimierung der Publizistikförderung für vier Zeitschriften mit der Förderung der zwei Vereinsblätter des Cartellverbandes, die die gesetzlichen Voraussetzungen gar nicht erfüllten. "Wie bereits im Vorjahr beabsichtige die Bundesregierung bei der Gewährung der Publizistikförderung in vier Fällen von der Empfehlung des überparteilichen Publizistikbeirates abzugehen. Die Zeischriften "Anschläge", "akin", "Zoom" und "alternative" werden von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol wegen ihrer kritischen Blattlinie diffamiert und sollen unter Druck der ÖVP-Ministerratsfraktion von der Förderung ausgeschlossen werden", berichtete Öllinger in eienr Aussendung.

Besonders skandalös, so Öllinger, sei es, daß ursprünglichsogar eine größere Gruppe von Kleinzeitschriften ausgenommen werden sollte, um eine Förderung für CV-Zeitschriften herauszupressen. Die Grünen bringen eine parlamentarische Anfrage zur "Willkür der Bundesregierung bei der Gewährung der Publizistikförderung" ein, die darüber Aufschluß geben soll, ob eine derartige Junktimierung noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei, kündigte Öllinger an.

sa