Josef A. Nowak

Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als der rotgrüne Hoffnungsträger Caspar Einem Innenminister war? Heute ist er bekanntlich Verkehrs- und Wissenschaftsminister in einer Person. Und als solcher nicht viel erfolgreicher, als er das als Innenminister (nicht) war. Aber wie auch immer. Als Innenminister sorgte Einem - nachdem ihn der damalige, auch nicht gerade besonders brillante Bundeskanzler Franz Vranitzky politisch erfunden hatte - für einiges Aufsehen, als nach dem Bombenanschlag von Ebergassing bekannt wurde, daß er - allerdings vor seinem Eintritt in die Bundesregierung - das "TATBlatt" unterstützt hatte. Warum heute darin erinnert wird? Ganz.einfach: weil die linkslinke Revolutionspostille auch heute noch rotgrüne Unterstützung genießt, Caspar Einem also kein Einzelfall war (ist).

Zwar stuft Karl Schlögl Einems weitaus effizienterer Nachfolger als Innenminister in seinem Staatsschutzbericht 1997 das "TATBlatt" als "anarchistisch" ein, doch hat dies SP-nahe und grüne Mitglieder des Beirates für Publizistikförderung nicht gehindert, dieser Zeitschrift Förderungswürdigkeit zu bescheinigen.

Wenn es auch letztlich dank heftigen Widerstandes anderer Beiratsmitglieder - nicht zu einer Förderung kam, verdient der Vorgang doch Beachtung. Denn hier wurde allen Ernstes Steuergeld zur Unterstützung einer Zeitschrift verlangt, die längst verboten wäre, wäre der ekelerregende Fanatismus, der hier verbreitet wird, nicht dem linken, sonderm dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen. Man stelle sich vor, man fände beispielsweise in der "Aula" präzise Anleitungen, wie Molotow-Cocktails samt Zündern gebastelt oder Bäume nach erfolgter Rodung durch Einschlagen von Nägeln aller Art für Sägewerke unbrauchbar gemacht werden können. Die berechtigte Empörung wäre riesengroß. Bloß: wer hat sich über das perfide Geschreibsel empört, das als "TATBlatt-Märchenstunde" unter dem Titel: "Tatjana und die sieben SaboteurInnen" - herzig, nicht wahr? - abgedruckt wurde?

Man sage nicht, daß es doch "nur" um ein paar tausend Schilling gegangen wäre (für zwei andere, auch nicht gerade putzige Gazetten namens "Zoom" und "Die Linke" hat Bundeskanzler Viktor Klima, wie einer parlamentarischen Anfrage von VP-Bundesräten zu entnehmen ist, in seiner Güte 55.000 und 80.000 Schilling im Ministerrat beantragt).

Es geht nicht um den Betrag, es geht um die politische Gesinnung, die dahinter steht und um die Frage, was hierzulande alles mit dem Geld der Allgemeinheit gefördert wird. Da werden schamlos - ia einer Zeit, in der selbst auf Kosten sozial Bedürftiger gespart wird - publizistische Spielwiesen für rotgrüne Extremisten finanziert bzw. teilfinanziert.

Wahrscheinlich kennt Viktor Klima die Vorgänge im Bereich der Publizistikförderung nicht im Detail; vermutlich hat er auch seine Vorlage zur Förderung von "Zoom" und "Die Linke" im Ministerrat nie gesehen. Verständlich, wenn man berücksichtigt, was er sonst noch so alles zu tun hat. Aber wozu hat er dann - bitte schön - einen Staatssekretär zu seiner Unterstützung? Könnte sich nicht dieser gute Mann - der vielleicht selber nicht weiß, warum er in der Regierung sitzt - um diese Dinge kümmern?

Auch die Berufung auf notwendige Liberalität in der Förderung hilft da nicht weiter, handelt sich's doch eher um gefihrliche Libertinage, also nicht um Großzügigkeit, sondern um Zügellosigkeit von Staats wegen. Und man spreche nicht von Toleranz, deren Paradoxon einst Karl Popper in seinem Hauptwerk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" so prägnant beschrieben hat: "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz." Es gelte vielmehr, im Namen der Toleranz die Unduldsamen nicht zu dulden. Was im konkreten Fall zumindest heißen muß: nicht zu fördern.