VAZ-Pressespiegel:

APA203, 26.11.1996

Publizistikförderung: Khol spricht von "Objektivierung"
Keine Förderung für Medien, die mit Publikationen kooperieren, die zu Gewalt gegen die Republik auffordern

Wien (APA) - Bei der heutigen Sitzung der Bundesregierung wurde die Publizistikförderung für das jahr 1996 beschlossen, so ÖVP-Klubobmann Andreas Khol am Dienstag in einer Aussendung. "Über Antrag der ÖVP wurden dabei Zeitschriften, die alle dem links-alternativen Spektrum angehören und mit dem TATblatt in Verbindung stehen, das dazu aufruft, die Verfassungsordnung der Republik mit Gewalt zu beseitigen, ebenso aus der Förderung ausgeschlossen wie Zeitschriften, die zur Wehrdienstverweigerung aufrufen", so Khol.

Im Rahmen der Pressefreiheit seien deratige Meinungsäußerungen zwar erlaubt, "die Förderung solcher Denunziationen durch die Republik Österreich im Sinne einer wehrhaften Demokratie jedoch nicht vertretbar". In diesem Zusammenhang seien die Regierungsparteien übereingekommen, diesbezügliche allgemein gültige Richtlinien im Bereich der Publizistikförderung festzulegen: diese Richtlinien sollen gleichermaßen gegen jede Gewalt und Demokratiegefährdung - gleichgültig ob von rechts oder links - gerichtet sein, erläuterte Khol.

Entgegen kolportierten Gerüchten habe die ÖVP die Förderung der Zeitschriften "Academia" und "Coleur" nicht verlangt, sondern lediglich den diesbezüglichen Verwaltungsakt überprüft. Beide Zeitschriften erfüllten nicht die gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen, berichtete der ÖVP-Klubobmann.

lm