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Dokumentation Novelle zum Publizistikförderungsgesetz 1997: apa OTS174, 28.Okt 97, 13:32 Minderheiten/Medien/Liberale "Nachdem Andreas Khol nun zwei Jahre hintereinander in die Empfehlungen des Publizistikbeirats nach eigenem Gutdünken eingegriffen hat ist nun offensichtlich die SPÖ in die Knie gegangen und hat einer Änderung des Publizistikförderungsgesetzes zugestimmt. Damit haben wir nach der lex Dichand, die die Ausnahme der Kolporteure und Hauszusteller aus der Versicherungspflicht ermöglichte, eine lex Khol", meinte heute der Mediensprecher des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager. Es könne nicht angehen, so Frischenschlager weiter, daß das Publizistikförderungsgesetz, welches zum Erhalt der Meinungsvielfalt in Österreich einen großen Beitrag leiste, ohne vorherige öffentliche Diskussion maßgeblich verändert werde. Die Intention dieser Gesetzesänderung liege klar auf der Hand. "Es sollen Zeitschriften, die nicht in Herrn Khols Weltbild passen, in Zukunft nicht mehr publiziert werden können. Und das es in Hinkunft keine Förderungen für Zeitschriften in Minderheitensprachen geben soll, widerspricht nicht nur einem seit Monaten im Parlament liegenden Antrag der Liberalen sondern auch jedem vernünftigen Demokratieverständnis", schloß Frischenschlager. Rückfragehinweis: |
