VAZ-Dokumentation: Stellungnahme des Liberalen Forums, 21. April 1997
Kier: Publizistikförderung als Khol'sche Selbsttherapie
Utl.: Liberale: Vorschläge des Beirats sollten umgesetzt werden

Anläßlich der Behandlung des Berichts über die Publizistikförderung 1996 im parlamentarischen Hauptausschuß meldete sich heute der Verfassungssprecher des Liberalen Forums, Volker Kier, zu Wort. "Die Bewertung, was förderungswürdige politische Bildungsarbeit ist, sollte künftig wieder ausschließlich nach sachlichen Kriterien erfolgen. Der existierende Beirat ist dafür fachlich und menschlich bestens qualifiziert. Unerträglich ist, wenn die ÖVP verkörpert durch Klubobmann Khol die Publizistikförderung als Selbsttherapie verwendet, und sich dabei an ihren vorurteilsbeladenen Feindbildern orientiert. Die psychische Befindlichkeit einer Partei kann objektive Vergabekriterien nicht ersetzen und führt ungebremst zur Rückkehr von Zensurmethoden einer überwunden geglaubten Zeit", so Kier.

Es gehe nicht an, daß die ÖVP gegen die Empfehlungen eines gesetzlich definierten Beirats kurzerhand die Förderung für drei nach persönlichen Vorlieben 'selektierten' Publikationen blockiert und schlußendlich erfolgreich verhindert, und im Gegenzug eine Förderung für eine ebenso nach persönlichen Vorlieben 'selektierten' Publikation durchsetzt, die wiederum den Kriterien einer Förderung noch nicht einmal entspricht, schloß Kier.

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