VAZ-Dokumentation: Stellungnahme der Grünen, 21. April 1997
Stoisits: Kein Mensch steht über dem Rechtsstaat, Herr Khol!
Utl.: Grüne kritisieren Beschlußfassung zur Publizistikförderung

Von einer "bewußten Beugung der Rechtsstaatlichkeit" spricht die Mediensprecherin des Grünen Klubs, Abgeordnete Terezija STOISITS, im Zusammenhang mit der diesjähigen Vergabe der Publizistikförderung. "Wie bereits für die Jahre 1994 und 1995 gibt der Ministerrat erneut dem politischen Ränkespiel der ÖVP nach und ignoriert die Empfehlung des Beirats zur Förderung von über 130 Zeitschriften und Kleinmedien", berichtet STOISITS. "Das Veto des Ministerrats gegenüber drei dieser 130 Zeitschriften geht, wie Staatssekretär Wittmann in der Hauptausschußsitzung offen eingestanden hat, auf eine Erpressung der ÖVP-Spitze zurück und stellt einen klaren Gesetzesbruch dar: Im Gesetz ist eine Begründung der Ablehnung vorgesehen, die in allen drei Fälllen nicht erfolgt ist; die einzige Begründung von ÖVP-Seite lautet nämlich, daß diese drei Kleinmedien dem links-alternativen Spektrum der österreichischen Medienlandschaft angehören."

Laut Aussagen von Staatssekretär Wittmann im Hauptausschuß habe die ÖVP in den Verhandlungen über ursprünglich elf inkriminierte Förderungswerber die Ausschüttung der Publizistkförderung insgesamt in Frage gestellt. Die Grünen fordern erneut, daß die SPÖ diesen Erpressungen nicht länger nachgibt, sich der Ministerrat strikt an die Empfehlungen des Beirats hält, eine Rücknahme der von der ÖVP erpressten Beschlüsse sowie eine Ausschüttung der gesetzlich voreinhaltenen Förderungssummen erfolgt. "Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Partei, die sich so gerne als Hüterin der Verfassung aufspielt, die gesetzlichen Bestimmungen der Publizistikförderung in ihr politisch weniger genehmen Fällen ignorieren darf", kritisiert STOISITS und erinnert ÖVP-Klubobmann Khol eindringlich an seine eigenes Diktum in der Suchtgiftdebatte der letzten Woche "Kein Mensch steht über dem Rechtsstaat!"

Quelle: Presseaussendungen der Grünen im Parlament