Dokumentation Novelle zum Publizistikförderungsgesetz 1997:

apa, OTS162, 23.10.1997, 12:20

Budgetausschuss/Budgetbegleitgesetz
Dritter Tag der Budgetberatungen im Parlament
Budgetausschuss beschliesst das 3. Budgetbegleitgesetz

Wien (PK) - Die parlamentarischen Budgetberatungen wurden heute im Budgetausschuss fortgesetzt. Gegenstand der Debatte war das 3. Budgetbegleitgesetz mit seinen flankierenden Massnahmen auf dem Gebiet des Finanzausgleiches, des Gebührenrechtes, des Katastrophenschutzes und verschiedener Steuergesetze. Die Vorlage wurde teils mit SP-VP-Mehrheit, teils mit wechselnden Mehrheiten angenommen. (...)

Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) begrüsste die Neuregelung der Publizistikförderung und hob insbesondere den Ausschluss politisch radikaler Publikationen von der Förderung als positiv hervor. Lukesch regte zudem in einer mit SP-VP-Mehrheit angenommenen Ausschussfeststellung an, Doppelförderungen bei Fachzeitschriften, die von ihrem Inhalt her eindeutig einem Ressort direkt zugeordnet werden können, zu streichen. Betroffen sind davon, wie er erklärte, vor allem Kinder- und Jugendzeitschriften, aber auch Druckwerke von Minderheiten, die nun ihre Subventionen unmittelbar vom zuständigen Ministerium erhalten. (...)