VAZ-Dokumentation:
Presseaussendung des Parlamentsklubs der Grünen
Stoisits: Neuer Fall für S.O.S. Medienfreiheit in Österreich
Utl.: Grüne Solidarität mit existenzbedrohten Kleinzeitschriften

Mittwoch, 4. Dezember 1996 12:24:41 Uhr

Die Grüne Mediensprecherin Terezija STOISITS warnt die Minister der Koalitionsregierung neuerlich davor, bei der Zuerkennung der Publizistikförderung 1996 den Beirat zu ignorieren und dem politischen Ränkespiel von ÖVP-Klubobmanns Khol auszuliefern: "Hier steht das Ansehen der gesamten Regierungspolitik auf dem Spiel. Wenn es möglich ist, daß sich Politiker vom Schlage eines Herrn Khols erlauben können, die Auszahlung der Publizistikförderung zu blockieren und ihnen mißliebige Publikationen nach Belieben durch die Beugung von Gesetz und Verfassung zu bekämpfen, kann nicht mehr von einer demokratischen Förderungspolitik gesprochen werden", kritisiert STOISITS.

Die Grünen schließen sich damit vollinhaltlich dem Protest der Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften (VAZ) an und rufen die Medienvertreter auf, Solidarität mit den vier von der ÖVP diffamierten Kleinmedien zu bekunden. "Nach der Kündigung des couragierten profil-Herausgebers Hubertus Czernin droht bei einem Beschluß des Ministerats erneut ein akuter Fall für Aktionen von S.O.S. Medienfreiheit einzutreten", erklärt STOISITS und fordert die "Plattform zur Einleitung eines Medienvolksbegehrens" auf, sich an der Herstellung von Öffentlichkeit zu beteiligen.