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VAZ-Dokumentation Zeitschriftenförderung 1996:
Presseaussendung des Parlamentsklubs der Grünen
Öllinger: Willkür bei Gewährung der Publizistiförderung
Utl.: Grüne kritisieren Ausschluß von kritischen Zeitschriften

Wien, 22.11.1996

Als "politischen Willkürakt" bezeichnet der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl ÖLLINGER die Junktimierung der Publizistikförderung für vier Zeitschriften mit der Förderung von zwei Vereinsblättern des Cartellverbandes, die die gesetzlichen Voraussetzungen gar nicht erfüllen. "Wie bereits im Vorjahr beabsichtigt die Bundesregierung bei der Gewährung der Publizistikförderung in vier Fällen von der Empfehlung des überparteilichen Publizistikbeirates abzugehen. Die Zeitschriften 'Anschläge', 'akin', 'Zoom' und 'alternative' werden von ÖVP- Klubobmann Khol wegen ihrer kritischen Blattlinie diffamiert und sollen unter Druck der ÖVP-Ministerratsfraktion von der Förderung ausgeschlossen werden", berichtet ÖLLINGER.

Besonders skandalös, so ÖLLINGER, sei es, daß ursprünglich sogar eine noch größere Gruppe von Kleinzeitschriften ausgenommen werden sollte, um eine Förderung für CV-Zeitschriften herauszupressen. Die Grünen bringen einen parlamentarische Anfrage zur "Willkür der Bundesregierung bei der Gewährung der Publizistikförderung" ein, die darüber Aufschluß geben soll, ob eine derartige Junktimierung noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist.