1561/J-BR BR
Schriftliche Anfrage der Bundesräte Mag. Himmer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderungen von linksextremen Zeitschriften

TATblatt und Akin sind einschlägig bekannte linksextreme Druckschriften, die in den vergangenen Jahren immer wieder zu Anfragen geführt haben. So beinhaltete z.B. das TATblatt 2/97 das Angebot zum Kauf von Anschlagsanleitungen (s. Anfrage 2675/J der Abgeordneten Kiss, Platter und Kollegen) oder die Ausgaben 8/97 und 9/97 Anleitungen zu Sabotageakten (s. Anfrage 2518/J der Abgeordneten Kiss, Platter und Kollegen).

Der Staatsschutzbericht 1997 des Bundesministeriums für Inneres enthält auf Seite 13, unter der Rubrik Linksextremismus, folgendes : "Die in Österreich führenden Druckwerke sind das linksextreme "AKIN" und das anarchistische "TATblatt."

In der TATblatt - Ausgabe 1/97 vom 16. Jänner 1997 wird unter der Überschrift "London: Internationale Antifa - Konferenz" eine Einladung zu einer Konferenz militanter antifaschistischer Gruppen veröffentlicht. Unter anderem ist dort zu lesen: "Als militante AntifaschistInnen meinen wir, daß die physische und ideologische Konfrontation vom Standpunkt der Arbeiterinnenklasse die einzige Antwort darauf [bei den Wahlen am 13. Oktober 1996 erhielt die "extreme Rechte" (FPÖ ?) in Österreich 27 %] ist."

In der TATblatt Ausgabe 3/97 vorn 13. Februar 1997 bedankt sich TATblatt für die Zusendung zweier Bekennerschreiben mit folgenden Worten: "Auch SchweizerInnen wissen mittlerweile die bekannt verwerfliche Berichterstattung im TATblatt zu schätzen und erfreuen unser Herz mit Anschlagserklärungen, für deren Zusendungen wir uns an dieser Stelle einmal bedanken möchten." Weiters findet sich in dieser Ausgabe eine Ankündigung für die Chaostage in Salzburg.

In der TATblatt Ausgabe 4/97 vorn 27. Februar 1997 wird unter der Überschrift "Deserteur verhaftet" um Solidarität und Spenden für einen Deserteur des Bundesheeres aufgerufen.

In der TATblatt Ausgabe 5/97 vom 13. März 1997 wird FPÖ und ÖVP insbesondere BM Werner Fasslabend und KO Dr. Andreas Khol Rassismus vorgeworfen. (,,....die eigene Politik den miesesten rassistischen Vorurteilen einer potentiellen WählerInnenschaft anzupassen.") Weiters schreibt TATblatt unter der Rubrik "Kommentar" in der über die "Anti - Kommers - Demo" berichtet wird, daß man "auf die Konfrontation mit der Polizei vorbereitet" war.

In der TATblatt Ausgabe 6/97 wird ein erfolgreicher Anschlag auf eine RFJ - Veranstaltung beschrieben, in der dieser Akt als "erfolgreiche Mobilisierung" beschrieben wird.

In der TATblatt Ausgabe 8/97 vom 24. April 1997 wird der von Renate Saßmann verfaßte Aufruf zum Ungehorsam gegen die Militärgesetze abgedruckt. Ebenfalls wird die Bürgerinitiative zur "Abschaffung des Kapitalismus" des KSV beworben.

In der TATblatt Ausgabe 9/97 vom 7. Mai 1997 beteiligt sich die Grüne Alternative Jugend an einer Aussendung über die Japanische Botschaftsbesetzung der Tupac Amam in welcher Solidarität demonstriert wird: "Sein (Fujimoris) Unrechtsregime läßt keine andere Möglichkeit als gewaltsamen Widerstand."

In der TATblatt Ausgabe 10/97 vom 22. Mai 1997 findet sich ein Leserbrief der AusländerInnenberatung der Grünen Alternativen, in welchem mitgeteilt wird, wie toll die "Berichterstattung zum Themenbereich AusländerInnen, Flüchtlinge, Rassismus und Neonazis" ist.
Weiters werden unter der Überschrift "Kriegsverweigerer Gruber aus Präsenzdienst entlassen" Soldaten als "Drückeberger" bezeichnet.
Der traurige Höhepunkt dieser Ausgabe findet sich jedoch auf den Seiten 16 und 17, in welchen in der Fortsetzungsgeschichte "Tatjana und die 7 SaboteurInnen" erklärt wird, wie man Bäume nach erfolgter Rodung für das Sägewerk unbrauchbar machen kann, ohne dabei Stahlstifte zu verwenden, da diese von Metalldetektoren entdeckt werden können. Weiters gibt es eine Anweisung zum Bau von Molotow - Cocktails. Es werden genaue Mischverhältnisse beschrieben, ebenso wie der Bau von geeigneten Zündern. Hier muß auf die Anfrage Nr. 2332/J der Abgeordneten Kiss, Platter und Kollegen verwiesen werden. Bei dieser Anfrage wurde nach Zusammenhängen zwischen Anschlägen auf die Firma Mercedes - Wiesenthal und den Verwaltungsgerichtshof ( es wurden Molotow - Cocktails verwendet) mit dem Verkauf von Anschlagsanleitungen im TATblatt gefragt. Der Innenminister konnte keinen Zusammenhang erkennen.

In der TATblatt Ausgabe 11/97 vom 5. Juni 1997 wird Werbung für Chaostage in Amsterdam gemacht. Weiters werden in der letzten Folge der Fortsetzungsserie von "Tatjana und die 7 SaboteurInnen" wieder Anleitungen zu Sabotageakten gegeben. Es wird etwa erklärt, wie man Straßen für Fahrzeuge unpassierbar machen kann. In dieser Ausgabe wird auch ein Interview mit Adi Hasch, Bezirksrat der Grünen im zweiten Wiener Gemeindebezirk geführt.

In der TATblatt Ausgabe 12/97 vorn 25. Juni 1997 wird ein Rückblick über Demonstrationen gegen die EU Politik gebracht, wo zu lesen ist: "AktivistInnen werden dazu aufgefordert, ihre Fäuste, Steine, Farbe und Molotow - Cocktails zum Einsatz zu bringen." Es wird in dem Artikel "Häfn und Katapulte" das Graben von Fluchttunnels an einer Gefängnismauer als "eine gelungene Aktion, die echt Spaß macht" bezeichnet.
Der Artikel "Lieber ein Feuerchen entfachen als gerüstet zu werden" ist ein offener Aufruf zur Brandstiftung. Dort wird etwa geschrieben: "Funken, viele Funken brauchte es [...] und das meinen wir heute auch noch, Funken beleben,... oder" Dann doch lieber selber ein Feuerchen entfachen, meint ihr nicht auch?"
In dieser Ausgabe findet sich ein offener Brief des "Grünen Bezirksgruppen aktivisten" Herbert Sburny an Bezirksrat Adi Hasch. Es scheint, als würde sich das TATblatt zu einem Kommunikationsmedium der Grünen Alternativen entwickeln.

In der TATblatt Ausgabe 13 + 14/ 97 vom 10. Juli 1997 wird in der Rubrik "Revolutionärer Urlaub" Werbung für z.B. Äckerbesetzungen in Deutschland oder Protestkundgebungen in der Ukraine, bei welchem man das "AKW - Bewachungspersonal und mit etwas Glück auch russische Gefängnisse" kennenlernen werde, gemacht.

In der TATblatt Ausgabe 19/97 vom 6. November 1997 gibt es eine Buchrezension mit dem Titel "Sympathischer Ökoterror". Dort wird etwa erwähnt: "...eine kleine Gruppe gesuchter Terroristen. Diese beherzten Menschen,..." In der Buchrezension wird aber auch Werbung für das Buch "Poor Mans James Bond", in welchem die Anleitung für den Bau einer Bombe vorhanden ist, gemacht.

Es werden in vielen Ausgaben der Zeitschrift Akin unter der Rubrik "Ständiges" Werbung für wöchentliche Treffen der Grün- Alternativen Jugend in Wien gemacht, sowie Kontaktadressen in den Bundesländern veröffentlicht.

In der Akin Ausgabe Nummer 1 vom 14. Jänner 1997 wird für die Aktion der Grünen Alternativen "Ampeln: Nicht ärgern - picken" Werbung gemacht. Es wird bemängelt, daß Druckknopfampeln nicht fußgängerfreundlich sind, da die Zeit zwischen Drücken und dem Umspringen auf Grün zu lange ist. Diese Pickerlaktion soll auf dieses Problem aufmerksam machen. Es wird auch kundgetan, daß diese Picken über die Redaktion des Akin erhältlich sind.

In der Akin Ausgabe Nummer 5 vom 18. Februar 1997 befindet sich unter der Überschrift: "Wien kommunal: Aus dem Rathaus" ein Artikel der grünen Gemeinderätin Susanne Jerusalem. In dieser Ausgabe schreibt der Grünfunktionär Christian Michelides, daß 10 Jahre Abwehrkampf gegen "rechte rassistische Ausländerinnenpolitik" gescheitert seien und daß jetzt "wieder in die Hände gespuckt" werde.

In der Akin Ausgabe Nummer 6 vom 25. Februar 1997 werden die Anti - Castor Aktionen in Deutschland gerechtfertigt und unterstützt. Unter anderem findet sich dort der Satz: "Der Widerstand gegen die Castor - Transporte ist gut und richtig. Er muß nur eben ausgeweitet werden."
In dieser Ausgabe findet sich auch ein Bericht der Grünen Wiener Gemeinderätin Susanne Jerusalem über schulische Ethik.

In der Akin Ausgabe Nummer 7 vom 3. März 1997 schreibt Martina Kent von den Grünen Alternativen in Wien 15 über Wiener Kommunalpolitik.

In der Akin Nummer 8 vom 11 März 1997 wird in einem Aufsatz über die englische Justiz den britischen Justizbehörden die Mittel der bewußten Manipulation, Erpressungen und Gewaltandrohungen zur Erzwingung von Geständnissen vorgeworfen. In der gleichen Ausgabe antwortet GR Susanne Jerusalem den Anmerkungen zu ihrem Leserbrief in der letzten Ausgabe. Es handelt sich hierbei um die Einführung des Ethikunterrichts an österreichischen Schulen.
Ein Boykottaufruf für Türkeiurlaube wird in dieser Ausgabe von der Wiener SPÖ und der Grünen Alternative Wien unterstützt.

In der Akin Ausgabe Nummer 9 vom 10. März 1997 kommentiert BzR Adi Hasch den Beschluß der ÖVP Leopoldstadt für eine Schließung der öffentlichen Toilettenanlagen. Unter "Korrekt nicht am Radweg" verbreitet der grünalternative BzR Manfred Steidl seine Theorien zum Thema Radwege.
Ebendort wird auch Werbung für einen Aktionstag gemacht, bei welchem aufgefordert wird, "allerlei sperriges Zeug" mitzunehmen. Dies weist auf die Absicht hin, eine Straßensperre zu errichten.

Einen vorläufigen Höhepunkt setzt der Bericht "Castor nix" in welchem Sätze wie etwa " Bei aller Sympathie für umgesägte Strommasten oder mit Wurfankern zerstörte Obermasten ...." oder ,die über den konkreten Widerstand beginnt, den Staat und seine Gewaltorgane in Frage zu stellen." In der gleichen Ausgabe schreibt Grün Gemeinderätin Susanne Jerusalem über Steiner - Schulen und die Grün - Alternative Jugend macht Werbung für eine von ihr veranstaltete Diskussion zum Thema: "Frauen ins Heer".

In der Akin Ausgabe 10 von 8. April 1997 wirbt die VHS Ottakring, die MA 7 und WIF für ein gemeinsam veranstaltetes Stück. Unter der Überschrift: "Leider nicht in Österreich: AMOK" bewirbt Akin eine Bundeswehr Störaktion des deutschen "antimilitaristischen Oberjubel - Komitee" unter dem Motto: Das Volk lacht das Militär aus. In dieser Ausgabe wird auch Werbung für den "Euromarsch" in Amsterdam gemacht, wo gegen die "prohibitionistische EU - Drogenpolitik" demonstriert werden soll. "Dabei soll am 17. Juni mit einer Massenhaften Kiff - Aktion die Niederländische Bank ausgeräuchert werden". Gezeichnet ist der Artikel folgendermaßen: (S.Jerusalem/via bb, ID - Schleswig - Holstein/via ComLink/bearb)

In der Akin Ausgabe Nummer 13 vom 20. April 1997 wird in einem Artikel über die Besetzung der peruanischen Botschaft in Kopenhagen Sympathie für die Besetzer der Japanischen Botschaft in Lima und für die Botschaftsbesetzung in Kopenhagen entgegengebracht. Die Grüne Alternative Jugend wird in diesem Artikel sehr positiv dargestellt und auch oft zitiert, z.B. "Die Verantwortung für die Eskalation trage ganz allein Fujimori, so die GAJ [...] Sein Unrechtsregime ließe keine andere Möglichkeit als gewaltsamen Widerstand. Die GAJ trauert um die getöteten MRTA - AktivistInnen..." Ebenfalls ist in dieser Ausgabe Werbung für den Antumperialistischen Block, der für die "Zerschlagung des kapitalistischen Systems" kämpft. Das Pyramidensystem Kapitalismus könne nur "mit der Waffe in der Hande zerschlagen werden. Die Macht müsse erobert und der Klassenkampf solange fortgesetzt werden, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind.

Inder Akin Nummer 15 vom 13. Mai 1997 ladet die Initiative Grüne und Seniorinnen zu einem Diskussionsabend ein. Weiters werden auch kämpferische Töne unter der Überschrift "Holen wir uns die Straße zurück" angeschlagen, denn dort wird "klargemacht, für wen die Straßen da sind - nämlich für uns."

In der Akin Ausgabe 19 vom 24. Juni 1997 kommt die ARGE Wehrdienstverweigerung zu Wort. Hauptsächlich wird hier Werbung für das von ihnen produzierte Buch "Ratgeber Wehrdienstverweigerung" gemacht. In dieser Ausgabe ist auch eine Bitte um Unterstützung für die Aufständischen in Mexiko. Unter anderem wird "Militärgewalt als letztes Mittel" angesehen.

In der Akin Ausgabe 23 vom 16. September 1997 wirbt die GAJ für ein Antirassistisches Symposium im September und der Grüne BzR Manfred Steidl schreibt zwei Artikel.

In der Akin Ausgabe 29 vom 28. Oktober befindet sich der Aufruf "Weg mit dem Bundesheer". Dies ist eine Unterschriftenaktion und soll als Ziel die Abschaffung des Bundesheeres haben.

Der Artikel "Zur Zukunft der Akin" behandelt die triste finanzielle Situation des Akin. Einer der Verbesserungsvorschläge lautet: "Im Bereich der Grünen wären noch ein paar zusätzliche Akin Abonnements acquirierbar". In der Akin Ausgabe 30 vom 4. November 1997 berichtet der Mitarbeiter der Grünen Bildungswerkstatt über den Bundeskongreß der Grünen.

In der Akin Ausgabe 33 vom 25. November 1997 steht in einem Leserbrief als Reaktion auf Akin Nummer 31: "Ich bestreite aber in aller Deutlichkeit, daß soziale Menschenrechte notgedrungen nur von einem Diktator verwirklicht werden können und dürfen." Die Akin Ausgabe 31 war aber in der Österreichischen Nationalbibliothek nicht zu finden bzw. nicht zugegangen. Daher konnte auch keine Einsicht genommen werden.

In der Akin Ausgabe 35 vom 9. Dezember 1997 wird eine "Ehrenliste von Kriegsdienstverweigerern", die im Gefängnis sitzen, mit der Bitte, ihnen zumindest eine Karte zu schicken, veröffentlicht.

Die Grün - Alternativen verwendeten TATBLATT und AKIN exzessiv für Wortmeldungen und als eine Art Diskussionsforum. Dies sowohl von Landes- als auch von Bezirksfunktionären.

Der Publizistikförderungsbeirat hat die Ansuchen von 5 linksextremen Publikationen geprüft, obwohl eine Novelle zum Publizistikförderungsgesetz vorschreibt, daß periodische Druckschriften dann von der Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie

• zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen,
• Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürworten oder
• wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet auffordern.

Dabei soll Die Linke mit ca. 80.000 ÖS gefördert werden, wobei die Zustimmung vor allem durch SPÖ - nahe und Grüne erfolgte. Die Zeitschrift ZOOM soll mit ca. 55.000 ÖS bedacht werden, auch in diesem Fall durch Zustimmung von Grünen und SPÖ - nahen Beiratsmitgliedern. TATBLATT und AKIN wurden ebenfalls von "Rot - Grün" unterstützt, aber letztendlich doch abgelehnt. Letztere periodische Druckschriften werden im Staatsschutzbericht 1997 des Bundesministeriums für Inneres als führende Publikationen des Linksextremismus in Österreich angeführt.

Angesichts dieser Vorkommnisse im Publizistikförderungsbeirat stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise des Publizistikförderungsbeirates, der trotz der letzten Novelle zum Publizistikförderungsgesetz, die vorsah, daß peridoische Druckschriften dann von der Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie
   • zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen,
   • Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürworten oder
   • wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet auffordern,
   fünf linksextreme Zeitschriften (u.a. auch die obengenannten TATBLATT und AKIN) auf ihre Förderungswürdigkeit prüfte und dabei zwei periodische Druckschriften positiv begutachtete und zwei weitere die im Staatsschutzbericht 1997 des Bundesministeriums für Inneres als linksextrem angeführt sind - hinsichtlich ihrer Förderungswürdigkeit von SP - nahen und grünen Beiratsmitgliedern positiv bewertet wurden?
   
   
2. Werden Sie angesichts dieser Vorkommnisse im Publizistikförderungsbeirat Maßnahmen setzen?
   
   
3. Gab es ein Gutachten darüber, ob "TATblatt" bzw. "Akin" die Voraussetzungen des Publizistikförderungsgesetzes erfüllen?
4. Wenn nein, warum nicht?
   
   
5. Wenn ja, von wem und wie lautet dieses?
   
   
6. Falls dieses Gutachten positiv gewesen sein sollte, wie ist dies möglich, obwohl eine Novelle zum Publizistikförderungsgesetz vorschreibt, daß periodische Druckschriften dann von der Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie
   • zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen,
   • Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürworten oder
   • wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet auffordern?